„Merkel hat vier Jahre verplempert“

„Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt“, hat Peer Steinbrück am Montag festgestellt. Der Kanzlerkandidat macht mit einem … Weiterlesen

Scheinheiliger Schäuble

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unmissverständlich zu bekämpfen. Dies ist dringend nötig, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tut nichts gegen Steuerkriminalität – wie das Nicht-Kaufen von Steuer-CDs beweist.

Für ein gerechtes Europa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zu Gesprächen nach Paris gereist. Dort traf er mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, Premierminister Jean-Marc Ayrault und dem Vorsitzenden der Parti Socialiste (PS), Harlem Désir, zusammen. Inhaltliche Schwerpunkte: Der gemeinsame Kampf gegen Steuerbetrug und die … Weiterlesen

„Ein leidenschaftlicher Linker“

Die SPD trauert um Ottmar Schreiner. Der 67-Jährige starb am Samstag nach langem Krebsleiden in seiner saarländischen Heimat. „Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verlässlichen Freund“, erklärt der SPD-Parteivorsitzende … Weiterlesen

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