Union und FDP haben im Bundestag die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gestoppt. Ein entsprechender Beschluss des Bundesrats wurde gegen den Widerstand der Opposition im Arbeitssausschuss bis nach der Bundestagswahl vertagt. Wer einen Mindestlohn will, wählt im … Weiterlesen
Seit zwei Jahren ist Thomas de Maizière (CDU) ein Verteidigungsminister ohne Erfolg. Dabei ist das viele hundert Millionen teure Drohnen-Debakel um den „Euro Hawk“ nur die jüngste Panne: Er beschimpfte Soldatinnen und Soldaten, ließ die Truppe mit mangelhafter Ausrüstung zurück … Weiterlesen
Seit zwei Jahren ist Thomas de Maizière (CDU) ein Verteidigungsminister ohne Erfolg. Dabei ist das viele hundert Millionen teure Drohnen-Debakel um den „Euro Hawk“ nur die jüngste Panne: Er beschimpfte Soldatinnen und Soldaten, ließ die Truppe mit mangelhafter Ausrüstung zurück … Weiterlesen
Eine klare Mehrheit in Deutschland will einen grundlegenden Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik. Einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes sind 77 Prozent für höhere Steuern für Wohlhabende. Selbst CDU/CSU-Anhängerinnen und Anhänger kritisieren mehrheitlich die aktuelle Vermögensungleichheit in Deutschland.