Peer Steinbrück hat die nächsten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vorgestellt: SPD-Vize Manuela Schwesig steht für die Themen Gleichstellung und Aufbau Ost, Ex-Justizministerin Brigitte Zypries für Verbraucherschutz und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold kümmert sich darum, dass Wohnen bezahlbar bleibt.
Die Mieten in Deutschland steigen unaufhaltsam. Bei Neuvermietungen in Großstädten liegen die Preise zum Teil bei 40 Prozent über der ortsüblichen Miete. Die SPD nehme den Kampf gegen steigende Mieten ernst, sagte Peer Steinbrück am Freitag in München: „Wir wollen … Weiterlesen
Der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzte Expertenbeirat zur Reform der Pflegeversicherung kommt nicht voran. Laut Medienberichten zweifeln Krankenkassen und Arbeitgebervertreter, ob das Gremium überhaupt einen Abschlussbericht vorlegen soll.
Nur noch 0,1 Prozent Wachstum in Deutschland – so sieht schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik aus! Wichtigster Grund für den Einbruch: Der schrumpfende Außenhandel. Damit hat die durch das schwarz-gelbe Spardiktat verschlimmerte Rezession in der Eurozone auch Deutschland fast erreicht.