Der SPD-Parteivorstand hat am Montag beschlossen, die Beschaffung und den Einsatz sogenannter Kampfdrohnen abzulehnen und vollautomatische Waffensystem völkerrechtlich zu ächten. Außerdem sei eine grundsätzliche Diskussion über die die durch Kampfdrohnen entstehenden Gefahren und Kosten dringend notwenig.
Peer Steinbrücks Länderreise ist am 30. Mai nach mehr als 40 Besuchen in Städten und Gemeinden zu Ende gegangen. Der Kanzlerkandidat war in alle Bundesländer gereist, um vor Ort die Anliegen der Menschen aufzunehmen und zu diskutieren. Zentrales Element der … Weiterlesen
Wieder hat Kanzlerin Merkel einen Konflikt weichgespült und die wichtigen Entscheidungen vor die Haustür anderer gekippt. Die CDU hat beschlossen, eine Mietpreisbremse zu ermöglichen, ist aber gegen eine flächendeckende Preisbremse und entzieht sich der Debatte über die Höhe der Deckelung. … Weiterlesen
Jede zweite Rente in Deutschland liegt der „Bild“ zufolge unter 700 Euro – und damit unter dem Niveau der Grundsicherung. Kompetenzteam-Mitglied Klaus Wiesehügel: „Union und FDP haben komplett versagt.“ Die SPD hingegen hat mit ihrer Solidarrente ein klares Konzept: Alle, … Weiterlesen