Nach dem Hochwasser der letzten Wochen gab es umfangreiche Hilfen für private Haushalte, Kommunen, gewerbliche Unternehmen und Landwirte. „Es ist wichtig, dass die Betroffenen schnell und unbürokratische Hilfe erhalten haben“, erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Der Wiederaufbau ist … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in … Weiterlesen
Bis zu 100 Millionen wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für neue Programme zum Thema Stromsparen ausgeben. Zur Verfügung gestellt wurden bislang 600.000 Euro – für eine Webseite, die niemand kennt.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat im Fall Edward Snowden die Bundesanwaltschaft dazu aufgerufen, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der NSA einzuleiten. „Es handelt sich um einen Angriff auf die in der Verfassung geschützte Grundrechte“, erklärt er in einem Interview mit „Spiegel … Weiterlesen