Highspeed für Deutschland

Schnelle Internetverbindung für alle. Überall in der Republik. Auch auf dem Land. Dafür will die SPD den Ausbau von Breitbandanschlüssen staatlich fördern. Ein „Bürgerfonds für Breitband“ soll die Finanzierung sichern. Gesche Joost und Florian Pronold vom Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer … Weiterlesen

„Merkel hat ihren Amtseid verletzt“

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, in der NSA-Abhöraffäre ihren Amtseid verletzt zu haben. „Frau Merkel hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden“, sagte Steinbrück der … Weiterlesen

Die „Schaugespräche“ des Ministers

„Das Ausspionieren von 500 Millionen Mails ist eine Straftat“, brachte es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandradio am Freitag auf den Punkt. Gabriel fordert von der Bundesregierung im NSA-Abhörskandal klare Handlungen gegenüber den USA. Und was … Weiterlesen

Die „Schaugespräche“ des Ministers

„Das Ausspionieren von 500 Millionen Mails ist eine Straftat“, brachte es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandradio am Freitag auf den Punkt. Gabriel fordert von der Bundesregierung im NSA-Abhörskandal klare Handlungen gegenüber den USA. Und was … Weiterlesen

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