Vor 50 Jahren gab Egon Bahr der Ostpolitik unter dem späteren Bundeskanzler Willy Brandt seinen Namen: „Wandel durch Annäherung”. Seine „Tutzinger Rede” ging in die Geschichte ein. Brandt, damals noch Regierender Bürgermeister von Berlin, und sein Mitarbeiter Bahr machten sich … Weiterlesen
Nach Informationen des „Spiegel“ bewertet EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Ausnahmen bei der EEG-Umlage als Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung als „Totalausfall.“ Schwarz-Gelb werde „immer mehr zum Standortrisiko.“
Die NSA speichert der „Bild“ zufolge jede unserer Emails, Nachrichten und Internet-Telefonate, der BND war darüber jahrerlang informiert – nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von all dem nichts gewusst haben. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es scheint, als werde der millionenfache … Weiterlesen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch der NSA-Skandal zeigt jeden Tag immer deutlicher: Es ist „Schaden am deutschen Volk entstanden, und zwar systematisch und flächendeckend“, schreibt Peer Steinbrück in einem Gastbeitrag für … Weiterlesen