Der Verordnungsentwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes für den digitalen Binnenmarkt sichert nicht die Internetfreiheit, sondern bedeutet die faktische Abschaffung von Netzneutralität. Außerdem wird ein Zwei-Klassen-Netz geschaffen, schreibt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, in ihrem Gastbeitrag für SPD.de.
Erstmals seit 2001 ist die Gesamtzahl der Riester-Abschlüsse rückläufig. „Damit ist auch das zukünftige Rentenniveau in Gefahr“, warnte Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück am Dienstag in Berlin. Und was macht Schwarz-Gelb? Die Merkel-Regierung steuert nicht dagegen – … Weiterlesen
Deutsche Energieversorger erwägen laut „Süddeutsche Zeitung“ das Aus für zahlreiche Kraftwerke. Dadurch werde die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet, warnte Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig am Dienstag: „Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung. Sie hat dieses Desaster mit Ansage durch ihre Untätigkeit zugelassen.“
Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung und nationale Behörden ist für das EU-Parlament absolut inakzeptabel – und Orwell’sche Überwachungsfantasien mit dem europäischen Rechtsstaat unvereinbar, schreibt die SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel in ihrem Gastbeitrag für SPD.de.