Die drängenden Fragen an die Bundesregierung zum NSA-Abhörskandal liegen längst auf dem Tisch. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Merkel vor der Hauptstadtpresse die Chance, den Menschen im Land Antworten zu liefern – doch sie gab sich weiterhin ahnungslos. „Ein Auftritt erschreckender … Weiterlesen
Thomas de Maizière (CDU) steckt knietief im Schlamassel: Drohnen-Desaster, Spionage-Affäre, große Unmut über seine Bundeswehrreform – drei Katastrophenbaustellen, bei denen der Minister als Hauptakteur auf dem Feld steht. Am Montag nimmt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre seine Arbeit auf.
Die Bürgerversicherung ist gerecht, verwaltungstechnisch gut umsetzbar und verfassungskonform – zu diesem Schluss kommt eine am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO). SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Das AWO-Gutachten bestätigt unsere Auffassung, dass die Bürgerversicherung notwendig ist.“
Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in der NSA-Affäre sorgt auch in der Wirtschaft für Alarmstimmung. Es wächst die Befürchtung, Informationen könnten auch zur Industriespionage dienen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie auf Antworten dringt“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- … Weiterlesen