Die Koalitionsverhandlungen sind angelaufen. Die meisten Arbeitsgruppen haben bereits getagt, erste Grundsatz- und Richtungsentscheidungen zeichnen sich ab – zum Beispiel in der Europapolitik, bei Arbeit und Gleichstellung. In der kommenden Woche sind noch deutlich mehr und konkrete Festlegungen zu erwarten. … Weiterlesen
SPD und Union trafen sich am Donnerstag zur ersten großen Arbeitssitzung zur Außen- und Sicherheitspolitik. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagten nach dem Treffen, dass offene Fragen identifiziert worden seien. “Die Arbeit liegt jetzt noch … Weiterlesen
Am zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen auf dem Gebiet „Arbeit und Soziales“ haben die Arbeitsmarktexperten von SPD und Union über Arbeitnehmerrechte verhandelt und über eine Fachkräfteoffensive diskutiert. „Arbeitsschutzfragen sind für uns ein gemeinsamer Konsenspunkt und auch da wollen wir mit den … Weiterlesen
Die Arbeitsgruppe „Inneres und Recht“ tagt heute am Donnerstag zum zweiten Mal. Für die SPD leitet Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Verhandlungen. Ganz oben auf seiner Agenda: innere Sicherheit, Volksentscheide auf Bundesebene sowie besserer Datenschutz. Hier sein Statement auch als Video.