Katrin BuddeAm Montag und Dienstag dieser Woche traf sich die SPD-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Klausur in Alexisbad im Harz. Dabei beschloss die Fraktion eine Erklärung zur Energiepolitik und einen 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe. Zu den energiepolitischen Positionen erklärte Katrin Budde, Vorsitzende … Weiterlesen
In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans nicht weniger Europa, sondern ein besseres Europa: „Nur mit richtig gesetzten Prioritäten und einem echten Zusammengehörigkeitsgefühl wird Europa in der Lage sein, die … Weiterlesen
Als Reaktion auf das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zugunsten eines Anschlusses an Russland hat die EU verschärfte Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen für Teile der russischen Elite beschlossen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Es ist ein Tag, … Weiterlesen
Die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns ohne Ausnahmen ist eines der wichtigsten Vorhaben der SPD in dieser Legislaturperiode. Diese Woche ist der Gesetzesentwurf in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): „Der Mindestlohn kommt!“