Die europäische Sozialdemokratie kämpft mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Martin Schulz für ein anderes Europa: Ein Europa der Menschen, der Demokratie, des Miteinanders, der Chancen und des Wachstums. Dafür werben seit Dienstag bundesweit unsere Plakate, die Sie hier herunterladen können.
Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform der Energiewende beschlossen, um den zuletzt starken Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll zudem sicherer und planbarer werden. Gabriel: … Weiterlesen
Am Freitag erhält die birmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi den Internationalen Willy-Brandt-Preis und am kommenden Montag lädt die SPD zu einer Gedenkfeier „100 Jahre 1. Weltkrieg“ in den Französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt ein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht … Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit sei auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung der Richtlinie hinfällig, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag: „Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf … Weiterlesen