Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat gemeinsam mit Kollegen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, jungen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren. Denn zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik zählt auch, … Weiterlesen
Am Sonntag startete die Klausur der SPD-Parteispitze im brandenburgischen Nauen. Auf der Tagesordnung dominierten Sicherheits- und Familienpolitik. Gabriel betonte bezugnehmend auf die Ukrainekrise, dass die Ostpolitik Willy Brandts aktuell wieder ein Wegweiser für die SPD sein könne.
Die Lage in der Ostukraine spitzt sich bedrohlich zu. Die SPD betont, für diesen Konflikt kann es keine militärische Lösung geben. Deshalb wird es mit ihr „keine Waffenlieferung in die Ukraine geben“, stellt die Parteispitze in einem Beschluss klar.
Deutschland ist auf einem guten Weg, die Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels zu bewältigen. Das zeigt ein Fortschrittsbericht, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. „Wir gönnen uns keine Pause, sondern bleiben am Ball … Weiterlesen