Urteil stärkt offene Gesellschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen an Schulen für unzulässig erklärt. Die SPD-Kirchenpolitikerin Kerstin Griese begrüßt das Urteil, weil es die gesellschaftliche Realität abbildet. „Es macht deutlich, dass Religionsfreiheit im 21. Jahrhundert immer auch die Religionsfreiheit der anderen … Weiterlesen

„Pionierin der deutschen Pflegepolitik“

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hat den Deutschen Pflegepreis erhalten. Der Deutsche Pflegerat würdigt ihr langjähriges Engagement für die Pflege. Sie habe Meilensteine gesetzt und Pflegegeschichte geschrieben. „Mit dem verliehenen Preis fühle ich mich darin bestätigt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen“, … Weiterlesen

Maßvolle Regelung in sehr engen Grenzen

Es wird in Deutschland wieder intensiv über eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) als Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität debattiert. Die SPD-Parteispitze macht deutlich: Die Neuauflage einer solchen Regelung soll es nur geben, wenn die Vorgaben des SPD-Parteitags 2011 auch berücksichtigt werden.

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