Bundesjustizminister Heiko Maas will zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Der SPD-Politiker stellte am Mittwoch seinen Vorschlag für die erforderliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor.
Die Finalistinnen und Finalisten für den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2015 stehen fest! Es geht um den Kampf gegen rechtsextreme und diskriminierende Gewalt, für Frauenrechte weltweit und für ein modernes Verständnis des Islam. Drei Projekte für Demokratie und Zivilcourage. Jetzt mitmachen und abstimmen!
Die Bundesregierung will wissen, was Lebensqualität in Deutschland tatsächlich ausmacht – und sie messen können. Am Ende könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als wichtigster Indikator für Wohlstand abgelöst werden. Dafür haben Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel am Montag einen Bürgerdialog gestartet. … Weiterlesen
Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn – eine neue Zeitrechnung hat begonnen. „Der Mindestlohn ist eine volle Erfolgsgeschichte“, stellt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fest. Denn 3,7 Millionen Frauen und Männer haben jetzt mehr Geld auf dem Lohnzettel. … Weiterlesen