Historische Bewährungsprobe bestanden
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Namensbeitrag zur Einigung in Brüssel.
Wir müssen mit aller Kraft versuchen, die Übernahme von K+S zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, haben bei einem Treffen mit K+S-Personalvorstand Dr. Thomas Nöcker sowie dem Werksleiter Martin Westphal und dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Knackmuß am gestrigen Freitag, 11. Juli 2015, im Kaliwerk … Weiterlesen
Bleiberecht statt Kettenduldung
Das Bleiberecht für lange in Deutschland nur geduldete Frauen, Männer und Kinder wird deutlich erweitert. Azubis ohne sicheren Aufenthaltsstatus werden künftig nicht abgeschoben. Der Bundesrat hat am Freitag die Reform des Aufenthaltsgesetzes bestätigt.
Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind für die Betroffenen ein harter Schlag, aber sie sind alltägliche Realität – und die Konsequenz der bestehenden Rechtslage. Eine demonstrative Massenabschiebung mit politischer Begleitmusik des Innenministers aber ist ein fragwürdiges populistisches Showgeschäft. Was wird wohl von … Weiterlesen