Der Umgang mit Flüchtlingen ist das zentrale Thema der vergangenen Wochen. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist riesig. Gleichzeitig kommt es fast täglich zu Anschlägen auf geplante Unterkünfte. Sigmar Gabriel ruft dazu auf, den Flüchtlingen zur Seite zu stehen.
Das Betreuungsgeld-Gesetz ist verfassungswidrig. Auf das Urteil folgten Unsicherheit und die Frage: Erhalten Eltern, die bisher das Betreuungsgeld erhalten haben, weiterhin diese Leistung? Familienministerin Manuela Schwesig stellt nun noch einmal klar: „Die Auszahlungen laufen ganz normal weiter.“ Es müsse auch … Weiterlesen
„Betreuungsgeld-Pleite“, „Murks“, „blamable Bauchlandung“ – so kommentieren deutschsprachige Medien von Schwerin bis Zürich darüber, dass das von der CSU gegen alle Widerstände durchgeboxte Betreuungsgeld am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. SPD.de gibt einen Überblick:
Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert, die nun freiwerdenden Mittel allen Familien zu Gute kommen zu lassen, „indem wir damit die Kinderbetreuung weiter ausbauen“.