Lischka: Die AfD ist unterwegs nach ganz rechts außen
Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, erklärt: „Heute Morgen haben wir im Deutschen Bundestag erlebt, wie man politischen Kräften entgegentritt, die die Demokratie verächtlich machen und sich dabei der Methoden der Nationalsozialisten bedienen. Andrea Nahles und Martin … Weiterlesen
SPD verklagt Stendaler Ex-CDU-Stadtrat Gebhardt auf Schadensersatz
Die SPD Sachsen-Anhalt verklagt den wegen Wahlfälschung verurteilten ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt auf Schadensersatz für die Kosten, die ihr durch die Wiederholung der Wahl entstanden sind. Das beschloss der SPD-Landesvorstand am heutigen Samstag bei seiner Klausurtagung in Magdeburg. Es … Weiterlesen
Unser Plan für eine Mietenwende
Die SPD sagt: Mietenwende jetzt! SPD-Chefin Andrea Nahles und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel haben eine sozialdemokratische Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhundert skizziert. Nachdem die SPD vor einigen Tagen schon bessere Mieterrechte und mehr Schutz vor Modernisierungswucher durchs Kabinett … Weiterlesen
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! – Angriffe auf Miteinander e.V. verlangen klare Haltung
Gemeinsame Erklärung des SPD-Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Jusos Sachsen-Anhalt: Mit der Ankündigung, der Arbeit von Miteinander e.V. ein Ende zu bereiten, setzt die AfD ihre Diffamierungskampagne gegen ihr missliebige Träger der politischen Bildung fort. In der Antwort auf die … Weiterlesen
Rückt die Daten raus!
Keine „Wild-West-Digitalisierung“ und kein „digitaler Totalitarismus“. Andrea Nahles will dem amerikanischen Weg auf der einen und dem chinesischen Modell auf der anderen Seite eine europäische Antwort für die Zukunft der Internet-Ökonomie entgegenstellen. Ein Baustein: Internetgiganten sollen die alleinige Macht über … Weiterlesen
Neustart für stabile Renten
SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie … Weiterlesen
Politik für ein solidarisches Land
Stabile Renten, bezahlbares Wohnen, echte Verbesserungen in der Pflege – und eine klare Haltung gegen Rechts, in Deutschland und Europa. Dafür steht die SPD. Dies – und vieles mehr – hat SPD-Chefin Andrea Nahles im ZDF-Sommerinterview klargemacht.
Die Tech-Riesen des Silicon Valley gefährden den fairen Wettbewerb
Die Digitalisierung muss im Dienst der gesamten Gesellschaft stehen. Das bedeutet auch, die Monopolstellung von Tech-Riesen wie Google oder Amazon zu brechen.