Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. „Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. „Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein.“
Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
„Die Gefahr des Rechtsextremismus war seit 1945 nie so groß wie heute“ Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich am heutigen Montagabend bei einer Sitzung in Halle mit der „Denkschrift“ zweier führender CDU-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt befasst. „Insbesondere die Formulierung, ,das Soziale mit … Weiterlesen
Die „Denkschrift“ aus der CDU-Landtagsfraktion für eine mögliche Koalition mit der AfD führt in der SPD Sachsen-Anhalt zu großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU in der gemeinsamen Regierungskoalition mit den Grünen. „Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat den Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“ verurteilt. „Wer sagt, dass er gegen Linksextremismus vorgehen will und dann demokratische Parteien, die Gewerkschaften, Fridays for Future, die Fanszene des FC Magdeburg und … Weiterlesen
Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne – zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!
Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!
Höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis: Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege auf breiter Front verbessern. Ziel ist, dass jede und jeder sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde … Weiterlesen
Andrea Nahles hat klare Konsequenzen gezogen. Verantwortung übernommen. Das zeichnet sie aus – immer schon.
