Jährlich sterben Hunderttausende durch konventionelle Waffen. Bis 2012 wollen die Vereinten Nationen ein globales Waffenhandelsabkommen durchsetzen. Ziel ist es, den Handel mit Schusswaffen, Panzerfahrzeugen oder anderen konventionellen Rüstungsgütern einzuschränken. Der Abrüstungsexperte Michael Groschek stellt die Forderungen der SPD an die … Weiterlesen
„Auf ganzer Linie“ gescheitert, hält Ex-Finanzminister Peer Steinbrück das Krisenmanagement der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen. Die Politik sei nun „exakt am selben Punkt“ wie beim ersten Hilfspaket vor zwei Jahren. Daran trage die Kanzlerin eine erhebliche Mitschuld. Das zweite Rettungspaket … Weiterlesen
Immer mehr Arbeitgeber weichen von der besser regulierten Leiharbeit auf Werkverträge aus. Sie werden für Lohndumping missbraucht und dazu genutzt, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Doch Schwarz-Gelb leugnet, dass überhaupt ein Problem vorliegt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schreibt auf spd.de, wie man den Missbrauch … Weiterlesen
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat vor der heutigen Bundestagsabstimmung über das Griechenland-Hilfspaket eindringlich um Zustimmung geworben – und vor dramatischen Folgen eines Zusammenbruchs von griechischer Wirtschaft und Bankensystem gewarnt. Indes erscheint die eigene Mehrheit in der Koalition … Weiterlesen
Ein weltweites Überangebot und ein damit einhergehenden Preisverfall haben eine anhaltende Krise der Solarindustrie verursacht. Dies hat Auswirkungen auf die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt. Verschärft wird die Situation durch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Förderung von Solarstrom drastisch zurückzufahren. So … Weiterlesen
„Sie lernen fürs Leben dazu“, sagt Inge Hirschmann, Rektorin der Heinrich-Zille-Grundschule in Berlin-Kreuzberg. In ihrer Schule sind Schüler mit und ohne Behinderung sowie mit und ohne Migrationshintergrund in einer Klasse. Die Heinrich-Zille-Grundschule ist eine Inklusionsschule. spd.de-Schülerpraktikantin Marie Schrenk wollte mehr … Weiterlesen
Einen Regierungswechsel in Bayern – und im Bund – hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am politischen Aschermittwoch gefordert. Der Koalition bescheinigte er im komplett ausgebuchten Festzelt in Vilshofen „Karnevalistenqualität“. Derweil scheint die CSU schon fest mit dem Sozialdemokraten Christian Ude als … Weiterlesen
Gut drei Monate nach Aufdeckung der Mordserie von Neonazis wollen Staat und Gesellschaft heute (Donnerstag) Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremisten demonstrieren. In einem Staatsakt in Berlin wird an die Opfer der Verbrechen erinnert. “Das sind wir den Opfern schuldig”, sagt … Weiterlesen
Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht dauerhafte Aufmerksamkeit und kontinuierliches Engagement, schreibt Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse. Er benennt sechs Forderungen, die zügig umgesetzt werden sollten.
