Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin. Denn ohne Impulse für Wachstum und Beschäftigung, so die Überzeugung, verschärfe sich die Krise immer weiter. Für ihren Fiskalpakt ist Merkel auf die Unterstützung der SPD angewiesen. Die bekommt … Weiterlesen
Zwei Großstädte des Rhein-Main-Gebietes gehen in 14 Tagen in Stichwahlen, um über ihre zukünftigen Oberbürgermeister zu entscheiden. Michael Ebling (SPD) heißt der klare Sieger in Runde 1 des Mainzer Oberbürgermeister-Wahlkampfs. In Frankfurt zwang Herausforderer Peter Feldmann (SPD) Hessens Innenminister Boris … Weiterlesen
Am 12. März 2012 wurde das neue Bürgerbüro der SPD in Bernburg eröffnet. Es ist ab sofort auf dem Gelände „Zur Alten Molkerei“ in Bernburg, Nienburger Str. 16 zu finden. Das SPD-Büro soll als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger und … Weiterlesen
So scheitert die Energiewende: Netzausbau, Energieffizienz und Stärkung erneuerbarer Energien – auf keinem dieser Felder ist die Bundesregierung bisher vorangekommen. Im Gegenteil, sie zementiert weiterhin die Macht der Energiekonzerne und versagt bei der konkreten Ausgestaltung einer sicheren Energieversorgung für Verbraucher … Weiterlesen
Fehlendes Engagement und mangelnde Fantasie bei der Energiewende wirft Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. „Nach dem Ausstiegsbeschluss scheint die Merkel-Koalition ihre Arbeit eingestellt zu haben“, kritisiert der SPD-Chef. Er warnt, ein Scheitern der Energiewende hätte verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen … Weiterlesen
Überall gedenken Menschen der Opfer der Natur- und Atomkatastrophe in Japan vor einem Jahr. Durch ein Erdbeben wurde eine Tsunamiwelle ausgelöst. Es kam zu Explosionen im AKW Fukushima – der Super-Gau trat ein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und unsere Leserinnen und … Weiterlesen
Wie ist die Situation in Japan ein Jahr nach der Dreifachkatastrophe aus Seebeben, Tsunami und Reaktorunfall in Fukushima? Sven Saaler von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tokio berichtet über eine eher pessimistisch gestimmte Gesellschaft, die das Vertrauen in die Politik zunehmend verliert. … Weiterlesen
Die Koalition streitet. Dieses Mal über die Abschaffung der Praxisgebühr. Die SPD fordert das Aus für die Gebühr. „Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und Ärzte und ihre Mitarbeiter weniger Bürokratie zu bewältigen“, so … Weiterlesen
Die Forderung nach einer Frauenquote in Führungspositionen der Wirtschaft sorgt für reichlich Diskussion – auch auf der Facebook-Seite von Andrea Nahles. Die SPD-Generalsekretärin spricht sich klar dafür aus. Sie fordert die Familienministerin auf, anstatt weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen, … Weiterlesen
