In Berlin hat heute eine Länderkonferenz über die Finanzierung der Transfergesellschaft für Schlecker-Angestellte beraten und sich grundsätzlich auf Hilfe für die von Entlassung bedrohten Schlecker-Mitarbeiterinnen verständigt. Eine abschließende Entscheidung steht jedoch noch aus. “Die Kuh ist noch nicht vom Eis”, … Weiterlesen
Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen sich als Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht auf eine Zukunft an Rhein und Ruhr festlegen will, betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in NRW bleiben zu wollen. „Mein Herz ist in Nordrhein-Westfalen.“ Es gehe ihr darum, das … Weiterlesen
Deutschland kämpft gegen Rassismus und Ausländerhass! Kommenden Mittwoch, 21. März, um fünf vor zwölf, gehen bundesweit Tausende Menschen auf die Straße, zeigen auf ihre Weise, dass sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht länger akzeptieren. Kenan Kolat (52), Vorsitzender der Türkischen Gemeinde … Weiterlesen
Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie … Weiterlesen
Eine neue soziale Ausrichtung Europas fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und der sozialistische Präsidentschaftskandidat Frankreichs, Francois Hollande. Beide drängten bei einer Konferenz europäischer Sozialdemokraten in Paris auf Wachstumsinitiativen in Europa. Mit dem Diktat der Finanzmärkte müsse Schluss sein.
Am Sonntag tritt die Bundesversammlung zusammen um den Bundespräsidenten zu wählen. Die Wahl von Joachim Gauck gilt als sicher. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier freut sich über die große Zustimmung für den von Rot-Grün vorgeschlagenen Kandidaten. Gauck werde ein Bundespräsident sein, „an … Weiterlesen
Diese Nachricht dürfte bei deutschen Versicherungen für Frohlocken sorgen – Krankenversicherte sich ärgern. Schwarz-Gelb plant, zwei Milliarden Euro Überschuss aus dem Gesundheitsfonds in den Bundeshaushalt zu leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Die SPD will die Versicherten … Weiterlesen
