Der „Chancenspiegel“ der Bertelsmann Stiftung hat 15 Indikatoren von vier wichtigen Dimensionen für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Chancengerechtigkeit der Schulsysteme in Deutschland verglichen. Danach sind die Lesekompetenzen der sachsen-anhaltischen Schülerinnen und Schüler im internationalen und nationalen Vergleich besser geworden. … Weiterlesen
Die Innenministerkonferenz wird heute voraussichtlich den Beschluss fassen, V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD abzuschalten und mit der Sammlung von Erkenntnissen zur Beantragung eines NPD-Verbotes beim Bundesverfassungsgericht zu beginnen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher … Weiterlesen
Das Saarland steht vor der Entscheidung: Am Sonntag hat das Volk die Wahl zwischen Weiterwurschteln mit der Union oder klaren Mehrheiten. Und die gibt es nur mit der SPD! Letzte Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem jede Stimme für SPD-Spitzenkandidat … Weiterlesen
Großer Erfolg der von der Türkischen Gemeinde ins Leben gerufenen Aktion „5 vor 12“ gegen Rassismus. Bundesweit beteiligten sich viele Menschen, aber auch Parteien, Verbände, Schulen, Betriebe und Vereine. Natürlich auch die SPD. Ob mit Lärm oder lautlos per aufsteigendem … Weiterlesen
Viele Kommunen drohen sozial und kulturell zu veröden, denn sie sind nachhaltig strukturell unterfinanziert. Der Bund müsse diese jahrzehntelange Fehlentwicklung in der Finanzausstattung korrigieren, fordert der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Beitrag für spd.de. Dabei dürften Städte und Gemeinden im … Weiterlesen
Das Bundesarbeitsministerium schlägt eine „Zuschussrente“ vor. Frührentner sollen zudem deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen dürfen. Kritiker warnen, das dürfte nur wenige Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Wer Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss gegen Lohndumping vorgehen, einen flächendeckenden Mindestlohn und eine … Weiterlesen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit appelliert in einem Gastbeitrag auf spd.de, gemeinsam Diskriminierung im Alltag zu begegnen. „Ein wacher Blick und Mut zum Widerspruch – darüber gilt es zu sprechen am Internationalen Tag der Rassismus“, so Wowereit. Es gelte ein … Weiterlesen
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) … Weiterlesen
„Wir brauchen Europa, aber wir brauchen ein anderes Europa“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Montag in Berlin. Schulz warnt, das Europa anonymer Gipfelentscheidungen zerstöre das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Konkret fordert er ein Wachstumsprogramm für Südeuropa und die … Weiterlesen
