In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft mit den Stimmen der Koalition und der Linken den Weg zur Errichtung des Kompetenzzentrum frühkindliche Bildung an der Hochschule Magdeburg/Stendal freigemacht. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft mit den Stimmen der Koalition und der Linken den Weg zur Errichtung des Kompetenzzentrum frühkindliche Bildung an der Hochschule Magdeburg/Stendal freigemacht. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der … Weiterlesen
Im Tauziehen um die Schlecker-Transfergesellschaften unternimmt Baden-Württemberg einen letzten Rettungsversuch: Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) versucht bis Donnerstagmorgen 45 Millionen Euro bei den anderen Bundesländern einzutreiben. Ob sein Land für die notwendige Garantie von 70 Millionen Euro in Vorleistung geht, hängt … Weiterlesen
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer drängt die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Energiewende. Damit der Atomausstieg bis 2022 gelingt, müsse man in wichtigen Punkten zügiger als bisher vorankommen, sagte Töpfer bei einem Energiesymposium der SPD am Mittwoch.
Explodierende Beiträge und zahlreiche Beschwerden von Privatversicherten, denen der Wechsel in kostengünstigere Tarife erschwert wird. Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die heutige PKV ist am Ende“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Jetzt ist es Zeit … Weiterlesen
Die SPD macht weiter Druck, um die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Der Fiskalpakt müsse um Wachstumsprogramme für Europa ergänzt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im ARD-„Morgenmagazin“. Diese sollen nicht über Schulden finanziert … Weiterlesen
Am 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgerufen, über folgende Frage zu befinden: „Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten … Weiterlesen
Die Bundesregierung droht daran zu scheitern, die Energiewende voranzubringen – mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die SPD will, dass die Energiewende gelingt – und lädt am Mittwoch zu einem Energiesymposium. Mit dabei: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer. Die Veranstaltung wird per … Weiterlesen
Wahlsensation in Frankfurt am Main. Nach 17 Jahren stellt die SPD mit Peter Feldmann wieder den Oberbürgermeister in der hessischen Metropole. Mit ihm werde Frankfurt „wieder sein soziales Gesicht zeigen“, gratuliert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch in Mainz setzte sich mit … Weiterlesen
