Die Vorsitzende der sachsen-anhaltische SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde und Fraktionsvize Rüdiger Erben haben am vergangenen Freitag in Zeitz die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) besucht, um sich über die Arbeit und die zukünftige Ausrichtung des Bergbauunternehmens zu informieren. Rüdiger Erben, der als … Weiterlesen
Mit einer Kampfansage an die CDU hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Samstag ihre Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Die Delegierten des Sonderparteitags der NRWSPD wählen Kraft mit 99,3 Prozent der Stimmen zu ihrer Spitzenkandidatin für die … Weiterlesen
Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell … Weiterlesen
Die FDP will sich in der Schleckerkrise als wirtschaftsfreundliche Partei profilieren und nimmt dafür “die 10.000 Schlecker-Frauen als Geisel”, ärgert sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. “Für mich ist Philipp Rösler seit gestern ein kalter Frosch”, so Nahles.
Völlig ungerührt vom Schicksal der Schlecker-Mitarbeiter trat Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag vor die Medien, sprach von einer “Anschlussverwendung” für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette. Röslers Partei hatte da eine Auffanggesellschaft für rund 11.000 Schlecker-Mitarbeiter verhindert. So kalt kann Politik … Weiterlesen
Die Transfergesellschaft für die Angestellten des insolventen Unternehmens Schlecker ist gescheitert, nachdem die FDP in Bayern sich quer gestellt hat. “Die FDP bleibt die Partei der sozialen Gewissenlosigkeit”, kritisierte Andrea Nahles. Rund 10.000 Menschen wird nun gekündigt.
In der Debatte über den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung auf, die koalitionsinterne Blockade bei einer Besteuerung der Finanzmärkte aufzulösen. Ohne weitere Antworten auf Zukunftsfragen in der Krise dürfe sich die Regierung … Weiterlesen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig … Weiterlesen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig … Weiterlesen
