Anfang der Woche lud die Bundesregierung zum Jugendintegrationsgipfel ein. Der Dialog sei wichtig findet Aydan Özoguz, fordert aber von der Bundesregierung auch konkrete Maßnahmen. Jetzt gehe es um die Umsetzung.
Ein Netzwerk aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft will ein neues Politik- und Wirtschaftsmodell erarbeiten. Denn die neoliberale Ideologie, so die Analyse, hat in die Krise geführt – und bietet keine Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen. Gefordert wird … Weiterlesen
In Schleswig-Holstein liegen SPD und CDU nach jüngsten Wahlumfragen gleich auf. Ein Machtwechsel im Land, hin zu Rot-Grün, kündigt sich für den 6. Mai an. Es bleibt auch darüber hinaus spannend: Schafft es die FDP entgegen der letzten Prognosen wieder … Weiterlesen
Angela Merkel bekommt die Kuh einfach nicht vom Eis: Das viel kritisierte Betreuungsgeld nimmt inzwischen nicht mal mehr die Hürde im CDU-Vorstand. Trotz Warnungen auch von den Gewerkschaften und Arbeitgebern hat sich aber die CSU in das Thema verbissen. Die … Weiterlesen
Der demografische Wandel ist gerade in Sachsen-Anhalt eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Die Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Sicherung von Arbeitskräften für die wirtschaftliche Entwicklung und das Miteinander der Generationen in einer immer älter werdenden Gesellschaft sind zentrale, wenn nicht die … Weiterlesen
„Sie ist jung, weiblich und rechtsradikal. Marisa ist Anfang 20 und Neonazi. Sie ist aggressiv und schlägt zu, wenn jemand ihr dumm kommt.“ David Wnendt hat mit „Kriegerin“ einen preisgekrönten Film gedreht, der sich mit Frauen im rechtsradikalen Milieu auseinandersetzt. … Weiterlesen
Zu den Plänen der Piratenpartei, einen „Runden Tisch“ mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen „Runden Tisch“ zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: … Weiterlesen
Nur eine Landtagswahl mehr? Von wegen! In Nordrhein-Westfalen geht es so spannend zu wie schon lange nicht mehr: Die SPD will ein rot-grünes Aufbruchsignal, die CDU schickt mit Norbert Röttgen einen prominenten Kandidaten und Bundesminister ins Rennen – und setzt … Weiterlesen
Für Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA keine Zukunft. Er will seiner Fraktion empfehlen, geschlossen dagegen zu stimmen. spd.de sprach mit Swoboda über ein vorzeitiges Aus für ACTA.
