Der Solarbranche in Deutschland droht das Aus. Zigtausend Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und in einer weiteren Zukunftstechnologie könnte Know-How nach Fernost abwandern. Hintergrund sind die geplanten Förder-Kürzungen der Bundesregierung, die am Freitag im Bundesrat beraten werden. Die SPD will … Weiterlesen
Sind Sozialdemokraten „Vaterlandesverräter“, weil von der Bundesregierung eine Wachstumsstrategie verlangen, damit der Fiskalpakt der EU angeschlagene Länder nicht kaputt spart? Die konservative „Welt“ findet: Ja! Und behauptet in ihrer jüngsten Ausgabe: „Sollten sich die Sozialdemokraten vor den Karren der Reformverweigerer … Weiterlesen
Angela Merkel ist europapolitisch isoliert. Für ihre ausschließlich auf Kürzen und Sparen ausgerichtete Politik hat sie keinen Bündnispartner mehr. Auch Experten in Deutschland zerpflücken ihr Krisenmanagement. Noch im Mai ist mit dem Kursschwenk zu rechnen.
Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag. Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die NRWSPD haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. spd.de gibt einen Überblick.
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute das Lebenshilfe-Werk Magdeburg gGmbH am Sülzeanger in Magdeburg besucht. „Wir führen regelmäßig auswärtige Fraktionssitzungen in allen Ecken des Landes durch, um uns zu verschiedenen Themen vor Ort zu informieren“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde den Hintergrund … Weiterlesen
Die Europapolitik der Bundesregierung könnte vor einer Kurskorrektur stehen. Nach den Wahlen am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit der Opposition über den Fiskalpakt reden. Das hatte sie lange abgelehnt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte harte Verhandlungen an.
Die SPD will zügig eine neue Regierung für Schleswig-Holstein bilden – mit Torsten Albig als neuer Ministerpräsident. Dass ein Bündnis mit den Grünen und dem SSW funktioniert, weiß er bereits aus Kiel.
Frankreich feiert seinen neuen Präsidenten: der Sozialist François Hollande besiegte im zweiten Wahlgang klar den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Hollande hatte in seinem Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.
Politischer Richtungswechsel im Norden: Die Wähler haben die Nase voll von Schwarz-Gelb. So bewerten die Umfragen-Institute die politische Stimmung in Schleswig-Holstein, ausgehend von der Befragung vor den Wahllokalen.
