Im Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Nach den Gesprächen der Fraktions- und Parteichefs der Opposition mit der Bundeskanzlerin um den Fiskalpakt zeigten sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich, dass nun auch Wachstum und Investitionen in den … Weiterlesen
Marode Schulen, Schwimmbäder und Bibliotheken. SPD und Grüne wollen mehr in Bildung, Städte und Gemeinden investieren – und dafür die Lasten fairer verteilen. Das heißt: Reiche sollen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Im Doppelinterview sagen Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin außerdem, … Weiterlesen
Vom Samstag, dem 19. Mai 2012 bis Montag, den 21. Mai 2012 fand die 20. ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Berlin statt. Sie stand unter dem Motto „Zeit für Frauen“. Die rund 250 delegierten Frauen, darunter 3 … Weiterlesen
Damit der europäische Fiskalpakt funktionieren kann, fordert die SPD, ihn um konkrete Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu ergänzen. Unmittelbar vor Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition verdeutlichte Parteichef Sigmar Gabriel die Bedingungen der … Weiterlesen
Vor einem Jahr wurden der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkevich und andere politische Oppositionelle wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland zu langen Haftstrafen verurteilt. Anlässlich des Jahrestages mahnt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Statkevich und die politischen Gefangenen in Weißrussland … Weiterlesen
Die Bundesregierung ist drauf und dran, den Krippen-Ausbau gegen die Wand zu fahren – und streitet lieber über das Betreuungsgeld. Damit Eltern trotzdem etwas vom bald gültigen Rechtsanspruch haben, hat die SPD jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Eine Anleitung für mehr … Weiterlesen
Sich aus der Krise herauszusparen, das wird nicht gelingen, sagt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Prof. Dr. Thomas Straubhaar. Im spd.de-Interview plädiert er dafür, das Wachstumspotenzial in Südeuropa durch strukturelle Hilfsprogramme zu verbessern. Auch betont der Ökonom, dass Verteilungsfragen wieder … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute in einem Pressegespräch „Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht“ vorgestellt. Das Thesenpapier soll ein Aufschlag sein für einen sachlichen Dialog, in dem das Urheberrecht für das digitale Zeitalter weiterentwickelt wird. Die Debatte solle nun … Weiterlesen
Sigmar Gabriel sieht die schwarz-gelbe Koalition am Ende: Die Regierung verliere sich in Selbstblockade, keine inhaltlicher Führung durch die Kanzlerin, wichtige Entscheidungen blieben liegen. Deutschland, so die Feststellung des SPD-Chefs, brauche Neuwahlen.
