In der Sitzung des Landtages am 12./13. Juli wird das Parlament einen neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit von Sachsen-Anhalt wählen. Nach der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes erfolgt die Wahl im Landtag nun ohne vorheriges Auswahlverfahren durch die Landesregierung. Dort … Weiterlesen
Die SPD-Parteiführung und Fraktion haben vom Parteikonvent in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung zum Fiskalpakt volle Rückendeckung für ihren Kurs erhalten. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ gefordert. Der Konvent bestimmte auch die SPD-Positionen … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hatte heute zu einem Werkstattgespräch zum Thema „Medienbildung – ein Netzwerk für Sachsen-Anhalt“ in den Landtag eingeladen. Gekommen waren Fachleute wie Prof. Dr. Johannes Fromme von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Walter Demski von der Medienanstalt Sachsen-Anhalt und Dr. … Weiterlesen
Die GISA GmbH in Halle ist das, was man ein Erfolgsunternehmen aus der Region nennt. Der IT-Dienstleister mit Hauptsitz in der Saalestadt beschäftigt deutschlandweit an fünf Standorten etwa 540 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu Ihrem Kerngeschäft gehören Prozess- und IT-Beratung, die … Weiterlesen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertet den Ausgang der Wahl in Griechenland als „sehr positives Signal“. Er erwartet, dass die neue Regierung zu den europäischen Vereinbarungen steht. Zugleich hält er mehr Zeit für Kreditrückzahlungen für möglich und schlägt ein Kreditprogramm für den … Weiterlesen
Zum Auftakt des ersten Parteikonvents der SPD – ein sogenannter “Kleiner Parteitag” – am Samstag zeigte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sehr gespannt. Neben Themen wie Jugendpolitik und Kommunalfinanzen steht Europa und die Haltung der SPD zum Fiskalpakt im Fokus der … Weiterlesen
Der SPD-Parteikonvent hat mit großer Mehrheit dem Antrag von Parteichef Sigmar Gabriel zur europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik zugestimmt. Der Konvent gibt damit grünes Licht für den Kurs von Parteiführung und Bundestagsfraktion in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierungskoalition zum Fiskalpakt. … Weiterlesen
Wie können Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen? Darüber sprachen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Frankreichs neuer Regierungsspitze in Paris. Es sei ein „Besuch bei Freunden“ im europäischen … Weiterlesen
Noch vor der Sommerpause soll das Betreuungsgeld durch das Parlament gepeitscht werden. Nicht nur Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände werfen der Koalition Steuerverschwendung und Klientelpolitik vor. Auch das schwarz-gelbe Lager streitet sich seit langem über das Betreuungsgeld – von Bundesministerin bis … Weiterlesen
