Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie … Weiterlesen
Da kann man nur verwundert die Augen reiben: Bauminister Ramsauer wirft den Ländern vor, nicht genug für den sozialen Wohnungsbau zu tun?! Die Schelte des „Ministers des unsozialen Wohnungsbaus“ geht nach hinten los, denn es war die Regierung Merkel – … Weiterlesen
Die SPD hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei ihrer Europapolitik gebracht. Nun empfiehlt der SPD-Parteivorstand der Fraktion, dem Euro-Rettungsschirm, dem Fiskalpakt und den damit verbundenen Wachstumsinitiativen sowie der Finanztransaktionssteuer zuzustimmen. Zugleich mahnt Parteichef Sigmar Gabriel konkrete Maßnahmen gegen die … Weiterlesen
Die Paraden zum Christopher Street Day sind bunt und politisch. Homosexualität ist in unserer Gesellschaft weitgehend akzeptiert – dennoch gibt es weiterhin Vorbehalte und Tabus, die den Schwulen und Lesben das Leben erschweren, weiß Schwuso-Chef Ansgar Dittmar von der Arbeitsgemeinschaft … Weiterlesen
Die Kritik am Betreuungsgeld nimmt weiter zu. Nicht nur innerhalb der Koalition wird heftig darüber gestritten. Nun warnen auch Experten der Bundesregierung im neuen nationalen Bildungsbericht vor den Fehlanreizen des Projekts, „ein bildungspolitischer Offenbarungseid der Kanzlerin“, so SPD-Vize Manuela Schwesig.
Großer Erfolg für die SPD: Am Donnerstag einigte sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Merkel hat ihre Position weiter korrigiert – „und das war bitter nötig“, so SPD-Chef Gabriel. Das Sparpaket wird … Weiterlesen
Enthüllungsjournalist Günter Wallraff stellt die Branche der Paketzusteller an den Pranger. Mit seinem „Undercover“-Einsatz bei einem Paketdienst hat der Autor und Journalist zuletzt auf Probleme im gesamten Niedriglohnsektor aufmerksam gemacht. Über seine Erfahrungen als Paketbote und über seine Forderungen an … Weiterlesen
Die alte und neue Regierungschefin in Nordrhein-Westfalen heißt Hannelore Kraft. Die SPD-Politikerin wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit 137 Stimmen wiedergewählt. Die rot-grüne Koalition kommt zusammen auf 128 der 237 Sitze im Parlament – somit stimmten mindestens auch neun … Weiterlesen
Die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler in Deutschland nimmt zu. Experten gehen von bis zu 100.000 Fällen pro Jahr aus. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert, das System zu überdenken und Patienten schneller zu entschädigen.
