Mit 2,7 Millionen Beschäftigten ist die Zahl der befristeten Jobs in 2011 auf Rekordniveau gestiegen. Jeder zehnte Arbeitnehmer ist befristet beschäftigt – Frauen häufiger als Männer. Die SPD drängt darauf, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. „Wir brauchen wieder Ordnung und Fairness auf … Weiterlesen
Konsequente Verfolgung statt Persilschein für Steuersünder: Nordrhein-Westfalens Steuerdaten-Kauf aus der Schweiz sendet ein klares Signal, auch in Richtung deutsch-schweizerisches Steuerabkommen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Für die SPD ist klar: Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Und Diebstahl gehört bekämpft.“
Am Donnerstag will der Bundestag eine Resolution zur Straffreiheit von Beschneidungen verabschieden. SPD-Vizechefin Aydan Özoguz unterstützt dies ausdrücklich: „Die derzeitige Verunsicherung muss ausgeräumt werden.“ Der „Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten“ fordert, dass das Gesetz die Beschneidung „eindeutig und ausdrücklich erlauben“ muss.
Ist bargeldloses Bezahlen ein unsicheres Geschäft? Das ARD-Magazin „Monitor“ stellte in einem Test gravierende Sicherheitslücken bei EC-Terminals fest, wie sie zum Beispiel in Supermärkten stehen. SPD-Verbraucherschutzexperte Carsten Sieling nennt das Testergebnis „erschreckend“ und fordert im Interview einen „Kassensturz“ der Bezahlindustrie.
Wohlhabende sollen Krisenkosten schultern – ein entsprechender Vorschlag des DIW sorgt für Wirbel. Dem Wirtschaftsinstitut zufolge könnten Zwangsanleihen für Reiche rund 230 Milliarden Euro einbringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Ich finde es richtig, dass endlich darüber diskutiert wird, wie wir die … Weiterlesen
Nicht immer die anderen vorschicken, selber machen! SPD-Politiker Sven Ambrosy, Landrat des kleinen Landkreises Friesland, geht mit seiner Kommune neue Wege: Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf einer virtuellen Plattform in Projekte für die Region einmischen. Mit Hilfe der … Weiterlesen
Bremen führt als erstes Bundesland einen landesweiten Mindestlohn ein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte: „Das ist ein großer politischer Erfolg.“
Heute hat der Landtag in erster Lesung über den von Sozialminister Norbert Bischoff vorgelegten Gesetzentwurf zum Kinderförderungsgesetz beraten. Dieser sieht u.a. eine stufenweise Einführung ab dem 01. August 2013 einen gleichen Zugang einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für alle … Weiterlesen
Stephan Dorgerloh (SPD) ist das Szenario schon gewohnt. Er tourt durchs Land, um mit Lehrern in Kontakt zu kommen und über Probleme zu reden. Am Dienstagabend stellte sich der Kultusminister des Landes in Bernburg auf Einladung des SPD-Ortsvereins und -Kreisverbandes … Weiterlesen
