SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Thesenpapier vorgestellt, um die Banken und den Finanzsektor zu bändigen. Ein Ziel: Anstatt wie bisher Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren, müssen Banken auch pleitegehen können – ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen. Was … Weiterlesen
Bis zu 100 Milliarden Euro für Spanien und die spanischen Banken: Dieses europäische Hilfsprogramm hat der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in einer Sondersitzung beschlossen. Doch wer kriegt eigentlich das Geld, an welche Bedingungen werden die Finanzhilfen geknüpft – … Weiterlesen
45 Prozent der Deutschen sind für ein Verbot ritueller Beschneidungen von Jungen. Im Gegensatz zum Journalisten Michel Friedman spricht sich der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, klar für ein Verbot aus. „Nur weil eine Tradition Jahrtausende alt ist, heißt … Weiterlesen
Die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland sind zu niedrig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet die derzeitige Höhe der Leistungen als verfassungswidrig, da sie gegen die Menschenwürde verstoßen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz begrüßt das Urteil und fordert die Bundesregierung zum … Weiterlesen
Nach dem Beschneidungs-Urteil des Landgerichts Köln will der Bundestag am Donnerstag klarstellen, dass eine fachgerecht durchgeführte Beschneidung von Jungen grundsätzlich zulässig ist. Im Gespräch mit SPD.de fordert der Publizist und Moderator Michel Friedman das Parlament auf, „so schnell wie möglich … Weiterlesen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Akteure auf den Finanzmärkten scharf kritisiert. Er fordert, Kursmanipulationen auf den Finanzmärkten mit „der ganzen Härte des Strafrechts zu verfolgen. “Die Exzesse auf den Finanzmärkten überschreiten neue Grenzen.“
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die insbesondere die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Entgeltgleichheit von Frauen und Männern … Weiterlesen
In der SPD Sachsen-Anhalt gibt es einen Landesverband der bundesweit neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“. Die Gründungsversammlung fand jetzt in Magdeburg statt. Ziel der AG ist es, sich für „ein respektvolles interkulturelles Zusammenleben, Chancengleichheit für Zugewanderte, die Bekämpfung von … Weiterlesen
Systemrelevante Banken zerschlagen – so die Forderung von Münchener-Rück-Chef Nikolaus von Bomhard. Nur eine Trennung von Investmentbanking und klassischem Geschäft helfe vor Riesenbanken, die immerzu vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Für Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Vorschlag „ein Gebot … Weiterlesen
