NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans übt deutliche Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Abkommen diene „nicht der Bekämpfung von Steuerflucht, sondern denen, die davon profitieren.“ In einem Gastbeitrag auf SPD.de erläutert er die kritischen Punkte und stellt Mindestanforderungen an ein wirksames Abkommen … Weiterlesen
Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinem Thesenpapier zur Bändigung des Bankensektors eine kontroverse Diskussion angestoßen. Uns interessiert Ihre Meinung: Brauchen wir eine radikale Bankenreform? Stimmen Sie hier ab und teilen Sie uns außerdem Ihre Ideen, Ihre Kritik über die Kommentarfunktion … Weiterlesen
Ich habe viele Reaktionen auf mein Banken-Papier bekommen – sowohl auf Facebook und spd.de als auch per Mail. Vielen Dank dafür! Auf einige Fragen und Hinweise, die sich in unterschiedlichen Variationen wiederholen, will ich auf diesem Weg eingehen.
Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken verstärkt die SPD den Druck auf die Regierung, die Finanzmärkte zu regulieren und zur Kasse zu bitten. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert“, fordert … Weiterlesen
Vor einem Jahr erschütterten zwei Attentate in Norwegen die ganze Welt. Nachdem er eine Bombe im Osloer Regierungsviertel zündete, tötete ein Rechtsterrorist auf der Insel Utøya fast durchweg jugendliche Teilnehmer eines sozialdemokratischen Ferienlagers. Insgesamt starben 77 Menschen. Unsere Leserinnen und … Weiterlesen
Einer Studie zufolge kassieren deutsche Banken zu hohe Dispo-Zinsen. Besonders absurd: Während die Geldhäuser im Schnitt bis zu 11 Prozent für das Minusgeld verlangen zahlen sie für eigene Kreditaufnahmen selbst weniger als ein Prozent. Die SPD fordert eine Obergrenze für … Weiterlesen
Am 22. Juli 2011 tötete ein rechtsextremer Terrorist in Norwegen 77 Menschen. Fast jeder erinnert sich an die schrecklichen Anschläge. Tim Schlösser, Vizepräsident der International Union of Socialist Youth (IUSY), schildert, was ihm damals durch den Kopf ging. SPD.de fragt … Weiterlesen
Aus den Ländern kommt weiterer Druck auf die Bundesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die CDU/SPD-Landesregierung in Thüringen dringt im Bundesrat auf einen bundesweiten Mindestlohn. „Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, zu dem die CDU Farbe bekennen muss“, sagt Arbeitsminister … Weiterlesen
