EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Völker Europas nicht aus „innenpolitischem Kalkül“ gegeneinander auszuspielen. Schulz unterstützt im Gespräch mit SPD.de die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik in … Weiterlesen
Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Fördergelder zum Krippenausbau in Deutschland vorrangig an westdeutsche Länder mit Nachholebedarf zu geben, erklärt Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff: „Ein solches Vorgehen ist im höchsten Maße unfair. Es straft jene Länder wie Sachsen-Anhalt, die in … Weiterlesen
Der Philosoph Jürgen Habermas, der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin (SPD) haben einen Aufruf an die Sozialdemokratie veröffentlicht. In der „FAZ“ fordern sie von der SPD eine „Selbstermächtigung der Politik“, um Europa aus der Krise zur politischen Einheit zu … Weiterlesen
Wer wird neuer Bundesinnenminister? Diese Frage könnte schon bald relevant werden, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem angeschlagenen Amtsträger Hans-Peter Friedrich ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen. Wie die Erfahrung zeigt, bedeutet dies für den so Gelobten meist das Ende der politischen … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel beschuldigt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei, sich hinter der Europäischen Zentralbank oder dem ESM-Eurorettungsschirm zu verstecken. Den Wahlkampf vor Augen hätten beide das Ziel, „ bloß keine unangenehme Wahrheit sagen“. Zur Krisenlösung brauche … Weiterlesen
Die Vorschläge des SPD-Chefs, die Banken härter zu kontrollieren, haben eine lebhafte Debatte ausgelöst. „Die SPD will eine robuste und harte Regulierung des Bankensektors. Das unterscheidet uns diametral von den Neoliberalen in Union und FDP”, sagte Sigmar Gabriel im Interview … Weiterlesen
Die Bundesregierung ist erneut vor Lobby-Interessen eingeknickt. Große Teile der Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit – quasi ohne Gegenleistung. Die SPD kritisiert das Milliarden-Geschenk an die Industrie und wirft Schwarz-Gelb vor, die Kosten der … Weiterlesen
Die Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen ATT sind gescheitert. Auch nach sechs Jahren Vorbereitungszeit haben sich die UN-Mitgliedsstaaten am Freitag in New York nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können. Nun soll nachverhandelt werden. Die SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf ist … Weiterlesen
Risiken und Haftung wieder privatisieren, Managergehälter begrenzen, Großbanken zerteilen und verkleinern – dieser Fahrplan zu einer umfassenden Bankenregulierung wurde auf dem G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh beschlossen. „Aber passiert ist zu wenig“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schuld sei die Bundesregierung, die … Weiterlesen
