Die Forderungen der SPD nach einschneidenden Reformen beim Verfassungsschutz werden konkret: Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, stellte am Montag Eckpunkte für eine weitreichende Reform der Behörde vor. Der Sozialdemokrat spricht von einem notwendigen „fundamentalen Mentalitätswechsel“.
Der Solarzellenhersteller Sovello hat heute angekündigt, alle 1000 Beschäftigten zu entlassen. „Das ist ein schwerer Schlag für die Region Bitterfeld Wolfen und für die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt“, erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute nach einem Gespräch mit dem … Weiterlesen
Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der „Chaos-Regierung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „miserable“ Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte – zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die „klare … Weiterlesen
Am 28. Oktober wählt Kiel ein neues Stadtoberhaupt. Susanne Gaschke geht für die SPD als Nachfolgerin von Torsten Albig ins Rennen. Gegenüber SPD.de erklärt die 45-jährige Kielerin, weshalb sie in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidiert und … Weiterlesen
Zwei Jahre Straflager: So lautet das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot. Der Prozess hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und den drei Musikerinnen und ihrem Protest gegen Präsident Wladimir Putin viel Solidarität eingebracht. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sieht in dem … Weiterlesen
„Dieser Bundesregierung fehlen der Wille und die Kraft, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen“, sagt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im SPD.de-Interview. Auch der von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte „10-Punkte-Plan” könne die Misere der Regierung nicht kaschieren. Schäfer-Gümbel: „So … Weiterlesen
„Dieser Bundesregierung fehlen der Wille und die Kraft, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen“, sagt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im SPD.de-Interview. Auch der von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte „10-Punkte-Plan” könne die Misere der Regierung nicht kaschieren. Schäfer-Gümbel: „So … Weiterlesen
Nach den Ankäufen der Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerkriminellen drastisch angestiegen. Das sei der „beste Beweis“ dafür, dass die Steuerhinterzieher das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz „nicht fürchten, sondern darauf hoffen“, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans … Weiterlesen
In immer mehr Branchen wächst die Zahl von Werkverträgen – ein neues Geschäftsmodell des Lohndumpings. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Missstände „endlich“ zu bekämpfen und einen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen.
