In Deutschland belaufen sich die Steuerausfälle durch Steuerbetrug auf 30 Milliarden Euro pro Jahr – zusammen mit der legalen Steuervermeidung summiert sich die Zahl auf 180 Milliarden. „Und die Bundesregierung macht derweil beide Augen zu!“, so der Vorwurf von Peer … Weiterlesen
Kinderarbeit, Vetternwirtschaft, Steuerbetrug: CSU-Skandale im Freistaat Bayern gehören zur Tagesordnung. Die jüngste Schlagzeile um Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) reiht sich problemlos in die bayrische Sünden-Liste. Sie soll an den dubiosen Geschäften ihres Ehemanns beteiligt gewesen sein.
Erneut bestätigt: Schwarz-gelbe Politik ist nicht nur unmodern, sondern auch verfassungswidrig. Laut Bundesverfassungsgericht widerspricht die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften der Verfassung. „Es ist beschämend, dass wieder einmal das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf den Boden des Grundgesetzes holen musste“, … Weiterlesen
Peer Steinbrück hat am Dienstag in der Freien Universität Berlin seine außen- und sicherheitspolitischen Grundsätze und Leitlinien vorgestellt. Der Kanzlerkandidat machte in seiner Rede deutlich, dass Deutschland nur in und mit Europa seine Interessen vertreten könne.
Von Passau bis Leipzig leiden die Menschen unter den Folgen des Hochwassers und kämpfen gegen die Fluten. Helfen Sie jetzt! Die SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger zum Spenden auf: Unterstützen Sie mit Ihrem Beitrag die vom Hochwasser Betroffenen!
Am Mittwoch stellte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abermals drei Neuzugänge in seinem Kompetenzteam vor: Die Bremer Professorin Yasemin Karakaşoğlu für den Bereich Bildung und Wissenschaft, Karl Lauterbach für Gesundheit und Pflege und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig für Energie und Umwelt.
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit biedert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Sie macht unglaubwürdige Wahlversprechen von 28,5 Milliarden Euro – obwohl Schwarz-Gelb über 100 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft hat. Es merkelt wieder: statt seriöser … Weiterlesen
„Vier Jahre lang hat Frau Merkel nichts getan – für Familien mit Kindern, für die Verbesserung der Mütterrenten, für die Mieter in unserem Land“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Regierungsbilanz. Deren neuerliche Wahlversprechen seien vor … Weiterlesen
„Haben Sie denn ‘ne Fahrkarte?“ Peer Steinbrück setzte sich am Montag vor dem Willy-Brandt-Haus ans Steuer des Juso-Wahlkampfbusses und kontrollierte die einsteigenden Journalisten. Der Bus startete in Berlin zur Wahlkampf-Sommertour – eine Reise quer durch Deutschland. Peer Steinbrück, Andrea Nahles … Weiterlesen
