Mit 319 Nein-Stimmen hat die Merkel-Regierung am Donnerstag eine Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung im Bundestag verhindert. „Das ist ein Skandal und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka über die Folgen dieser Blockade, … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Vorgehen auf EU-Ebene im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit heftig kritisiert. Das geplante sechs Milliarden Euro schwere EU-Paket sei „eine homöopathische Dosis“ gegenüber den 1,2 Billionen Euro, die bislang für die Bankenrettung ausgegeben wurden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Vorgehen auf EU-Ebene im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit heftig kritisiert. Das geplante sechs Milliarden Euro schwere EU-Paket sei „eine homöopathische Dosis“ gegenüber den 1,2 Billionen Euro, die bislang für die Bankenrettung ausgegeben wurden.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in … Weiterlesen
„Steinbrück führt die Kanzlerin vor“ oder „Advantage Steinbrück“: Mit klaren Worten kommentierten die Medien am Donnerstag die mitreißende Rede von Peer Steinbrück im Bundestag. Der Kanzlerkandidat sprach zum Thema Europa gleich nach Bundeskanzlerin Merkel – und bescherte ihr eine deutliche … Weiterlesen
In einer mitreißenden und pointierten Rede rechnete Peer Steinbrück am Donnerstag mit der Europapolitik von Kanzlerin Merkel ab. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit sei „eine direkte Folge der einseitigen Sparpolitik“ von Merkel, kritisierte Steinbrück und forderte mehr Investitionen, um das Wachstum in … Weiterlesen
288 Briefe in fast drei Jahrzehnten: das ist die Bilanz der Brieffreundschaft zwischen Willy Brandt und Günter Grass. Publizist Martin Kölbel hat diese Freundschaft dokumentiert. Zur Buchvorstellung führten Literaturnobelpreisträger Grass am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus eine unterhaltsame Debatte mit SPD-Kanzlerkandidat … Weiterlesen
Can you feel the love tonight? Sie können sich vorstellen: So eine Frage wird mir im Wahlkampf selten gestellt. Zumal wenn Sie mir singend vorgetragen wird, während ich in einem Bad aus bunten Bällen liege und per Handkamera –auf dem … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Harlem Désir, haben am Mittwoch in Paris der Jugendarbeitslosigkeit in Europa den Kampf angesagt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, bis 2020 rund 21 Milliarden Euro zu mobilisieren.
