Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Kompetenzteam-Mitglied Klaus Wiesehügel haben am Mittwoch mit sozialdemokratischen EU-Arbeitsministern und 150 europäischen Jugendlichen über die Jugendarbeitslosigkeit in Europa diskutiert. Steinbrück: „Das ist der Ausdruck einer jungen Generation in Europa, die etwas verändern will.“
In unserer alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Mit einer Pflegereform will die SPD in vier Jahren 125.000 zusätzliche, tariflich entlohnte Stellen für Pflegekräfte schaffen – und so die Weichen neu stellen für eine Pflege, in der … Weiterlesen
Deutschland wird immer älter und in der Pflege mangelt es an allem: an Pflegeplätzen, an Personal und an Geld. Das zeigt eine am Dienstag im Handelsblatt veröffentlichte Studie. „Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Es lässt den Atem stocken: Die Geheimdienste und großen Internetfirmen koalieren zur permanenten Überwachung und Manipulation der Bürger. Dies ist mehr als ein Geheimdienstskandal, es ist ein Verrat unserer Grundwerte. Wir müssen uns gegen den Datenkapitalismus wehren.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl erneut eine klare Absage erteilt: „Ein für allemal und wiederholt: Unser Ziel ist es, diese Bundesregierung abzulösen – und zwar insgesamt!“
Die SPD-Führung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA aufgefordert, endlich für Aufklärung zu sorgen. Ihre zögerliche Reaktion lasse zudem den Verdacht zu, sie habe „zumindest dem Grunde nach“ von der Bespitzelung gewusst, so SPD-Chef Sigmar … Weiterlesen
Deutschland wird älter: 2030 wird ein Drittel der Bevölkerung über 65 sein und der Anteil der Pflegebedürftigen bis 2020 um fast ein Viertel zunehmen – Tendenz steigend. Auf dem „Zukunftsforum Demografie“ will die SPD am Dienstag über die Bedingungen würdevollen … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat eine Gesamtevaluation ihrer familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben – und eine fehlgeleitete Familienpolitik bescheinigt bekommen. Doch davon wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nichts wissen. Sie behauptete das Gegenteil von dem, was die Wissenschaftler herausgefunden haben.
Die Union hat sich selbst entlarvt: Im eigenen Wahlprogramm gaukelt sie vor, eine Mietpreisbremse einführen zu wollen – und am Donnerstag stimmte die Union im Bundestag geschlossen gegen die Mietpreisbremse. Die Wohnprobleme werden sich damit weiter verschärfen.
