Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug wird teurer: Einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zufolge sollen reuige Selbstanzeiger ab 2015 bis zu 20 Prozent Strafzuschlag zahlen – bislang waren es fünf Prozent. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das Kabinett hat beschlossen, was die Sozialdemokratie schon … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung hat der Landtag das neue Gaststättengesetz für das Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen Auflagen für Vereine und Gesellschaften – insbesondere das Vorhalten eines Mitgliederverzeichnisses – finden sich im heute beschlossenem … Weiterlesen
Gabriele Lösekrug-MöllerHeute war Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zu Gast in der SPD-Landtagsfraktion, um über das Rentenpaket und den Mindestlohn als wichtige Projekte des Ministeriums und der SPD in der Großen Koalition zu berichten. Dabei … Weiterlesen
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Martin Dulig und seinem Team zu einem tollen Wahlkampf, der trotz der schwierigen Bedingungen mit einem Stimmenzuwachs belohnt wurde. Die CDU hat sich einem … Weiterlesen
„Wir wollen Sozialdemokraten im digitalen Jahrhundert sein“: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat am Montag noch einmal klargemacht, dass die Kampagne #DigitalLEBEN keine reine Netzpolitik ist. Vielmehr gehe es darum, den digitalen Wandel zu verstehen und die sich aus ihm ergebenden neuen … Weiterlesen
Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit der Union auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren … Weiterlesen
Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit der Union auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren … Weiterlesen
Der Start der Kampagne #DigitalLEBEN hat im Netz für Wirbel gesorgt. Hier einige Reaktionen im Überblick.
„Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus bändigen“: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Parteikonvent in Berlin klargemacht, worüber die SPD in den kommenden Monaten intensiv diskutieren will. Es gehe um die soziale und gerechte Gestaltung des digitalen Wandels, so Gabriel. Ideen von … Weiterlesen
