Die Mietpreisbremse kommt – ohne Abstriche. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Beim Mieterwechsel werden künftig Mieten in gefragten Wohngegenden gedeckelt. Und nur wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.
Die Diskussion um Freihandelsabkommen polarisiert. Auch bei der großen SPD-Freihandelskonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Was sind die Chancen von TTIP und CETA, wo sind die Risiken? Ein wichtiger Impuls, der Kritiker und Befürworter einander näherbringt, war im Vorfeld aus Madrid gekommen.
Chancen und Risiken von TTIP und CETA: Welche Perspektiven bieten sich der Industrie, was erwarten die Gewerkschaften? Zwei Themen standen im Mittelpunkt der Expertenanhörung zu den Themen Arbeit und Wirtschaft: der neue Vorschlag zum internationalen Handelsgerichtshof und die Kernarbeitsnormen der … Weiterlesen
Freihandel ja, aber nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das war der gemeinsame Nenner der Teilnehmer_innen des Hearings „Ernährung, Verbraucherschutz und globale Auswirkungen“ bei der SPD-Freihandelkonferenz.
Wie können deutsche Besonderheiten wie die Subventionierung von Wohlfahrtsverbänden, kommunale Einrichtungen oder die Buchpreisbindung im Freihandel geschützt werden? Antworten suchten Experten bei einer Anhörung im Willy-Brandt-Haus.
Die SPD will die umstrittenen Schiedsgerichte bei den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in der bisher geplanten Form verhindern. Gemeinsam mit anderen führenden Sozialdemokraten in Europa schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel deutliche Veränderungen bis hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht vor. … Weiterlesen
Die SPD will die umstrittenen Schiedsgerichte bei den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in der bisher geplanten Form verhindern. Gemeinsam mit anderen führenden Sozialdemokraten in Europa schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel deutliche Veränderungen bis hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht vor. … Weiterlesen
Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn. Unsicherheit gab es bislang, ob und wie er in Sportvereinen angewendet wird – und ob ehrenamtliche Tätigkeiten künftig noch bezahlbar bleiben. Auch die Bezahlung von so genannten Vertragsamateuren war in der Diskussion. … Weiterlesen
Günter Grass nennt ihn den „Mann, der nie aufgab“: August Bebel. Jahrzehntelang ist der Drechsler, Unternehmer, Bestsellerautor, Redner und Politiker das Gesicht der Sozialdemokratie. Vor 175 Jahren am 22. Februar 1840 wurde Bebel in Deutz bei Köln geboren.
