SPD und Grüne verstärken im Bundesrat den Druck auf die Union, die fortgesetzte Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beenden. „Die Ehe für alle ist überfällig“, begrüßt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine aktuelle Bundesratsresolution. „Ich ermuntere unseren Koalitionspartner, jetzt diesen wichtigen … Weiterlesen
Die Digitalisierung hat Einfluss auf unser gesamtes Leben: Ob im Job, zu Hause, in der Schule oder in der Arztpraxis. Das zeigt: Der digitale Fortschritt geht uns alle an. Wir wollen mit Ihnen diskutieren, was das heißt: die Chancen zu … Weiterlesen
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Dialogprozess über die Zukunft der Arbeit in der digitalen Welt gestartet. Dafür erhält sie Unterstützung von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Digitalisierung müsse politisch gestaltet werden, betonte Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch in Berlin.
Frauenministerin Manuela Schwesig hat die Umsetzung der internationalen Vereinbarungen zur Gleichberechtigung von Frauen angemahnt. „Kein Land hat die vollständige Gleichberechtigung für Frauen und Mädchen erreicht – auch Deutschland nicht“, sagte Schwesig am Dienstagabend bei einem Festakt zum 20. Jahrestag der … Weiterlesen
„Wir brauchen in Deutschland dringend Fachkräfte und Auszubildende. Mir ist egal, aus welchem Land der Bäckerlehrling oder der Bäckergeselle kommt. Das ist die Art von Wirtschaftsflüchtlingen, die ich mir zu Tausenden für unser Land wünsche, wenn die sozialen Sicherungssysteme und … Weiterlesen
Bei den Kosten für Flüchtlinge macht SPD-Chef Sigmar Gabriel Druck für eine schnelle und deutliche Entlastung der Städte und Gemeinden. Bis Ende des Monats müsse eine verbindliche Lösung gefunden werden.
Die rot-grün regierten Länder wollen die Union zum Einlenken bei der „Ehe für alle“ bewegen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßt den Vorstoß zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. „Jetzt ist es an der CDU, in dieser Frage Farbe zu bekennen.“
Die SPD will dafür sorgen, dass die digitale Entwicklung echten Fortschritt bringt – und keine Bedrohung ist. Erste Akzente setzt sie bereits in der Regierung. Und auf dem Parteitag im Dezember soll ein digitales Grundsatzprogramm beschlossen werden. Daran können alle … Weiterlesen
Die SPD will ein radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik – eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern. Dafür setzte sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei einer Konferenz am Donnerstag in … Weiterlesen
