Intensive Diskussionen im Parteikonvent, dem kleinen Parteitag der SPD: Am Ende gab es eine klare Mehrheit für den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu Höchstspeicherfristen von Verbindungsdaten. Den Ausschlag gab ein wichtiger Ergänzungsvorschlag mitten in der Debatte.
Die Bilanz ist beeindruckend: Über 600 Ehrenamtliche in 11 Bundesländern, die bereits mehr als 1500 Projekttage mit 20.000 Schülerinnen und Schülern durchgeführt haben. Es geht um Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus. Dafür wurde jetzt das Netzwerk für Demokratie und … Weiterlesen
Die Zahl der Flüchtlinge steigt – Bund und Länder haben am Donnerstag erste wichtige Beschlüsse gefasst, um deren Versorgung in Deutschland besser gewährleisten zu können. „Wir haben etwas Wichtiges gemeinsam erreicht, aber es kann nur der erste Schritt sein“, kommentierte … Weiterlesen
Die Digitalisierung ist die Revolution des 21. Jahrhunderts. Sie wird das Wirtschaften, Leben und Arbeiten verändern. Eine Entwicklung, die unser alle Leben betrifft. Eine Entwicklung, die die SPD gestalten will. Am Dienstag hat die SPD-Bundestagfraktion ein Positionspapier zur „Industrie 4.0“ … Weiterlesen
Ein großer Erfolg für Familienministerin Manuela Schwesig: Anstatt in zwei Stufen werden Alleinerziehende nun doch auf einen Schlag entlastet. Schon in diesem Jahr steigt der jährliche Entlastungsbetrag um 600 Euro auf 1908 Euro. Das heißt: mehr Geld in der Haushaltskasse.
Als einzige Partei im Bundestag zieht die SPD Konsequenzen aus dem NSA-Skandal. Am Dienstag hat die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge für eine Reform des deutschen Auslandgeheimdienstes (BND) vorgestellt. Das Ziel: eine bessere Kontrolle des BND.
Die SPD will Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung noch stärker entlasten. Das Parteipräsidium begrüßt daher die Entscheidung der Bundesregierung, die Hilfe in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht sich für eine schnelle Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge … Weiterlesen
Handwerkerin und Musiker, Künstler, Lehrerin und Krankenschwester. Erzieherinnen und Erzieher können und geben alles – für unsere Kinder. Und trotzdem wird ihre harte und hochqualifizierte Arbeit nicht ausreichend anerkannt. „Das muss sich ändern!“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einer DGB-Kundgebung … Weiterlesen
So viel Trubel erlebt das Café in Berlin-Kreuzberg selten. 40 alleinerziehende Mütter und Väter kamen am Samstagmittag mit Kindern in die Alte Feuerwache nach Berlin, um mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Familienministerin Manuela Schwesig über ihren Alltag und ihre Probleme … Weiterlesen
