Finanzminister Jens Bullerjahn hat dem Kabinett am Dienstag den Bericht an den Stabilitätsrat vorgestellt. Mit dem Papier legt das Land nunmehr zum dritten Mal Rechenschaft vor dem Stabilitätsrat ab einem gemeinsamen Gremium von Bund und Ländern. Zur Beurteilung von aktueller Haushaltslage … Weiterlesen
Auf Initiative des internationalen Kinderhilfswerks Plan findet heute zum ersten Mal der UN-Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen statt. An diesem Tag startet auch die globale Kampagne der Kinderrechtsorganisation „Because I am a Girl“. Plans Ziel ist es, in den kommenden Jahren … Weiterlesen
Nachdem gestern öffentlich wurde, dass die EEG-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen soll, hat Umweltminister Peter Altmaier heute in Berlin seine Pläne zur Energiewende vorgestellt. Danach soll der Anteil des sogenannten Ökostroms im Jahr … Weiterlesen
Heute haben die Netzbetreibern den Anstieg EEG-Umlage im kommenden Jahr auf 5,27 ct/kWh bekannt gegeben. Das bedeutet eine Erhöhung der EEG-Umlage um fast 50 % und einen Strompreisanstieg von ca. 8 %. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD … Weiterlesen
… lautete das Motto des Kongresses der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am 28./29.9.2012 in Brüssel. Trotz einiger organisatorischer Herausforderungen aufgrund der kurzfristigen Verlegung des Kongresses von Bukarest nach Brüssel trifft das Motto sehr gut die Stimmung, die vom SPE-Kongress ausging. … Weiterlesen
Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde und ihren Stellvertretern Rüdiger Erben und Krimhild Niestädt hat sich heute in Prag zu Gesprächen mit dem geschäftsführendes Vorstandsmitglied der EPH (EP Energetick? a Prumyslovy Holding), Jan Špringl, und Dr. … Weiterlesen
Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute in Prag mit dem Geschäftsführer der Deutsch-Tschechischen Handelskammer, Bernhard Bauer, getroffen. Gegenstand der Gespräche waren die deutsch-tschechischen Wirtschaftsbeziehungen, besonders mit Sachsen-Anhalt, die wirtschaftliche Situation in der Tschechischen Republik und die Investitionstätigkeit deutscher … Weiterlesen
30 Gäste aus sieben Nationen und drei Kontinenten. Zum SPD Bürger-Dialog in Halle an der Saale hatte Karamba Diaby am Mittwoch die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoguz geladen. Schlagworte, die an diesem Abend immer wieder fallen: Chancengleichheit, Teilhabe und Bildung. „Nein, … Weiterlesen
Am vergangenen fand auf dem Marktplatz der Hansestadt Stendal eine öffentliche Sitzung des Stadtrates unter dem Motte „Zeichen gegen Rechts“statt. Dort erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die rechte Mordserie in Deutschland zeigt, dass die Naziideologie … Weiterlesen
