Angela Merkel ist europapolitisch isoliert. Für ihre ausschließlich auf Kürzen und Sparen ausgerichtete Politik hat sie keinen Bündnispartner mehr. Auch Experten in Deutschland zerpflücken ihr Krisenmanagement. Noch im Mai ist mit dem Kursschwenk zu rechnen.
Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag. Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die NRWSPD haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. spd.de gibt einen Überblick.
Die Europapolitik der Bundesregierung könnte vor einer Kurskorrektur stehen. Nach den Wahlen am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit der Opposition über den Fiskalpakt reden. Das hatte sie lange abgelehnt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte harte Verhandlungen an.
Die SPD will zügig eine neue Regierung für Schleswig-Holstein bilden – mit Torsten Albig als neuer Ministerpräsident. Dass ein Bündnis mit den Grünen und dem SSW funktioniert, weiß er bereits aus Kiel.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern sich SPD und CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ob es für eine Koalition aus SPD, Grünen und Südschlewigschen Wählerverband (SSW) reicht, bleibt noch offen. Sicher ist, dass die Regierungskoalition von CDU und FDP abgewählt wurde.
Die SPD bereitet sich in Schleswig-Holstein auf die Regierungsübernahme vor – zusammen mit den Grünen und dem SSW. Deutlich verloren haben CDU, FDP und die Linke. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, das Land gerechtes, sozialer und solider machen zu wollen. … Weiterlesen
Politischer Richtungswechsel im Norden: Die Wähler haben die Nase voll von Schwarz-Gelb. So bewerten die Umfragen-Institute die politische Stimmung in Schleswig-Holstein, ausgehend von der Befragung vor den Wahllokalen.
Frankreich feiert seinen neuen Präsidenten: der Sozialist François Hollande besiegte im zweiten Wahlgang klar den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Hollande hatte in seinem Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.
Zwei Tage vor der Wahl steigt in Schleswig-Holstein die Spannung. Den Umfragen nach steht ein Regierungswechsel an. Die SPD will zusammen mit den Grünen und dem SSW Schwarz-Gelb ablösen – mit Torsten Albig als neuem Ministerpräsidenten.
