Zum Auftakt des ersten Parteikonvents der SPD – ein sogenannter “Kleiner Parteitag” – am Samstag zeigte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sehr gespannt. Neben Themen wie Jugendpolitik und Kommunalfinanzen steht Europa und die Haltung der SPD zum Fiskalpakt im Fokus der … Weiterlesen
Der SPD-Parteikonvent hat mit großer Mehrheit dem Antrag von Parteichef Sigmar Gabriel zur europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik zugestimmt. Der Konvent gibt damit grünes Licht für den Kurs von Parteiführung und Bundestagsfraktion in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierungskoalition zum Fiskalpakt. … Weiterlesen
Wie können Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen? Darüber sprachen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Frankreichs neuer Regierungsspitze in Paris. Es sei ein „Besuch bei Freunden“ im europäischen … Weiterlesen
Noch vor der Sommerpause soll das Betreuungsgeld durch das Parlament gepeitscht werden. Nicht nur Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände werfen der Koalition Steuerverschwendung und Klientelpolitik vor. Auch das schwarz-gelbe Lager streitet sich seit langem über das Betreuungsgeld – von Bundesministerin bis … Weiterlesen
Mit dem Zickzack-Kurs bei der Spekulantensteuer gefährdet die Bundesregierung die Einigung zum Fiskalpakt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die Kanzlerin vor weiterer „Kakophonie“. Ein Parteikonvent soll am Wochenende die Linie der SPD bekräftigen. Neben Besteuerung und Regulierung der Finanzmärkte geht es … Weiterlesen
“Kuhhandel”, “innenpolitischen Geplänkel” – aktuelle Medienkommentare, die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem Videoblog “geraderückt”. Bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt geht es der SPD nicht um einen Deal zwischen Regierung und Opposition, “sondern um den richtigen Kurs für Deutschland und … Weiterlesen
Torsten Albig ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er bekam 37 von 69 Stimmen, zwei mehr, als das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat. Mit einer klaren rot-grünen Handschrift will die neue Landesregierung mehr in Bildung und Kommunen investieren … Weiterlesen
Schlechtes Zeugnis für das Betreuungsgeld auch auf internationaler Ebene: Eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zeigt, dass besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu neigen, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu … Weiterlesen
Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer: Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen. Jetzt müssten noch Entscheidungen für mehr … Weiterlesen
