Die SPD hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei ihrer Europapolitik gebracht. Nun empfiehlt der SPD-Parteivorstand der Fraktion, dem Euro-Rettungsschirm, dem Fiskalpakt und den damit verbundenen Wachstumsinitiativen sowie der Finanztransaktionssteuer zuzustimmen. Zugleich mahnt Parteichef Sigmar Gabriel konkrete Maßnahmen gegen die … Weiterlesen
Die Paraden zum Christopher Street Day sind bunt und politisch. Homosexualität ist in unserer Gesellschaft weitgehend akzeptiert – dennoch gibt es weiterhin Vorbehalte und Tabus, die den Schwulen und Lesben das Leben erschweren, weiß Schwuso-Chef Ansgar Dittmar von der Arbeitsgemeinschaft … Weiterlesen
Die Kritik am Betreuungsgeld nimmt weiter zu. Nicht nur innerhalb der Koalition wird heftig darüber gestritten. Nun warnen auch Experten der Bundesregierung im neuen nationalen Bildungsbericht vor den Fehlanreizen des Projekts, „ein bildungspolitischer Offenbarungseid der Kanzlerin“, so SPD-Vize Manuela Schwesig.
Enthüllungsjournalist Günter Wallraff stellt die Branche der Paketzusteller an den Pranger. Mit seinem „Undercover“-Einsatz bei einem Paketdienst hat der Autor und Journalist zuletzt auf Probleme im gesamten Niedriglohnsektor aufmerksam gemacht. Über seine Erfahrungen als Paketbote und über seine Forderungen an … Weiterlesen
Großer Erfolg für die SPD: Am Donnerstag einigte sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Merkel hat ihre Position weiter korrigiert – „und das war bitter nötig“, so SPD-Chef Gabriel. Das Sparpaket wird … Weiterlesen
Die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler in Deutschland nimmt zu. Experten gehen von bis zu 100.000 Fällen pro Jahr aus. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert, das System zu überdenken und Patienten schneller zu entschädigen.
Die alte und neue Regierungschefin in Nordrhein-Westfalen heißt Hannelore Kraft. Die SPD-Politikerin wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit 137 Stimmen wiedergewählt. Die rot-grüne Koalition kommt zusammen auf 128 der 237 Sitze im Parlament – somit stimmten mindestens auch neun … Weiterlesen
Die SPD-Parteiführung und Fraktion haben vom Parteikonvent in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung zum Fiskalpakt volle Rückendeckung für ihren Kurs erhalten. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ gefordert. Der Konvent bestimmte auch die SPD-Positionen … Weiterlesen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertet den Ausgang der Wahl in Griechenland als „sehr positives Signal“. Er erwartet, dass die neue Regierung zu den europäischen Vereinbarungen steht. Zugleich hält er mehr Zeit für Kreditrückzahlungen für möglich und schlägt ein Kreditprogramm für den … Weiterlesen
