In Kairo herrscht ein Machtkampf zwischen den Generälen und den Muslimbrüdern. Vor wenigen Tagen wurde der Muskimbruder Mohammed Mursi als Staatschef vereidigt, doch noch immer liegt Mubaraks Schatten über Ägypten. Dabei geht es nicht mehr um den Einfluss des kranken … Weiterlesen
100.000 Menschen konnten sich 2011 ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil sie die gestiegenen Mieten nach energetischer Sanierung nicht mehr stemmen konnten. Diese erschreckenden Zahlen des Deutschen Mieterbunds berichtet das ARD-Magazin „Report Mainz“. Die SPD fordert, die notwendige Gebäudesanierung nicht … Weiterlesen
Mit “ungehörigen” Worten verbreitet die Regierungskoalition eine Dolchstoßlegende. Die Sozialdemokraten seien Merkel in Zeiten größter Not in den Rücken gefallen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ärgert sich über diese – nicht nur geschichtliche – Entgleisung: Die SPD mache Politik “im Interesse Deutschlands … Weiterlesen
Der Verfassungsschutz hat Ende 2011 Akten zur rechtextremen Zwickauer Terrorzelle NSU vernichtet. Nun tritt Geheimdienst-Chef Heinz Fromm zurück. Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, wirft Finanzminister Schäuble vor, in seiner Amtszeit als Innenminister die Behörde bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus entscheidend … Weiterlesen
Bundestag und Bundesrat haben den Rettungsschirm ESM beschlossen – und den Fiskalpakt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundeskanzlerin auf, eine neue europäische Grundordnung zu erarbeiten, über die das deutsche Volk abstimmen soll. „Es wird Zeit, aus dem Elitenprojekt EU wieder … Weiterlesen
Das Betreuungsgeld wird den Staat voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Mit diesem Geld könnten 120.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Am Donnerstag debattiert der Bundestag die umstrittene Fernhalteprämie. Sollte das Betreuungsgeld Gesetz werden und das Geld nicht in den Kita-Ausbau … Weiterlesen
Junge Menschen in Europas Krisenländern verlieren ihre Träume. Sie verlieren ihr Heimatgefühl – Generation: “Jugend in der Krise”. “Sie wollen ein Europa, das ihnen Perspektive bietet”, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Deshalb habe die SPD hart für Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit bei … Weiterlesen
Griechen und Spanier räumen ihre Bankkonten und bunkern ihre Spareinlagen im heimischen Tresor: ein für Deutschland kaum vorstellbares Szenario. Doch die Furcht vor Inflation und schrumpfenden Spareinlagen wächst. Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Zu Konsequenzen … Weiterlesen
Da kann man nur verwundert die Augen reiben: Bauminister Ramsauer wirft den Ländern vor, nicht genug für den sozialen Wohnungsbau zu tun?! Die Schelte des „Ministers des unsozialen Wohnungsbaus“ geht nach hinten los, denn es war die Regierung Merkel – … Weiterlesen
