Gut, dass ACTA ad acta ist – findet auch Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Nun sei es an der EU-Kommission, eine umfassende Regelung für den Urheberrechtsschutz vorzulegen, fordert er und liefert Vorschläge. Die Haltung der … Weiterlesen
Die IG-Metall schlägt Alarm: Über ein Drittel der Beschäftigten unter 35 steckt in prekären Arbeitsverhältnissen. Zugleich berichtet die Bundesagentur für Arbeit von einer deutlichen Zunahme von Leiharbeit im Pflegebereich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert deshalb: „Schluss mit immer mehr befristeten Verträgen.“
Mit einer Tarifreform treibt die Musikverwertungsgesellschaft Gema die Clubs und Diskotheken auf die Barrikaden. Kritiker warnen vor einem Club- und Diskotheken-Sterben in Deutschland, da die Gebühren teilweise immens steigen sollen. Die SPD fordert von der Gema, ihre Gebührenordnung zu überdenken … Weiterlesen
Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf SPD.de begründen Aydan Özoguz, Lars Klingbeil und Björn Böhning, Netzpolitiker der SPD, warum die … Weiterlesen
In Kairo herrscht ein Machtkampf zwischen den Generälen und den Muslimbrüdern. Vor wenigen Tagen wurde der Muskimbruder Mohammed Mursi als Staatschef vereidigt, doch noch immer liegt Mubaraks Schatten über Ägypten. Dabei geht es nicht mehr um den Einfluss des kranken … Weiterlesen
100.000 Menschen konnten sich 2011 ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil sie die gestiegenen Mieten nach energetischer Sanierung nicht mehr stemmen konnten. Diese erschreckenden Zahlen des Deutschen Mieterbunds berichtet das ARD-Magazin „Report Mainz“. Die SPD fordert, die notwendige Gebäudesanierung nicht … Weiterlesen
Mit “ungehörigen” Worten verbreitet die Regierungskoalition eine Dolchstoßlegende. Die Sozialdemokraten seien Merkel in Zeiten größter Not in den Rücken gefallen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ärgert sich über diese – nicht nur geschichtliche – Entgleisung: Die SPD mache Politik “im Interesse Deutschlands … Weiterlesen
Der Verfassungsschutz hat Ende 2011 Akten zur rechtextremen Zwickauer Terrorzelle NSU vernichtet. Nun tritt Geheimdienst-Chef Heinz Fromm zurück. Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, wirft Finanzminister Schäuble vor, in seiner Amtszeit als Innenminister die Behörde bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus entscheidend … Weiterlesen
Bundestag und Bundesrat haben den Rettungsschirm ESM beschlossen – und den Fiskalpakt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundeskanzlerin auf, eine neue europäische Grundordnung zu erarbeiten, über die das deutsche Volk abstimmen soll. „Es wird Zeit, aus dem Elitenprojekt EU wieder … Weiterlesen
