Die Koalition verweigert die Abstimmung über die Anträge der Opposition im Bundestag über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Renate Rampf vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) kritisiert auf SPD.de den Verhinderungskurs der Regierung Merkel scharf. Bei der Bundestagswahl gehe es … Weiterlesen
Kein Management, keine Koordination, keine Entscheidungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung ein Totalversagen bei der Energiewende vor. „Wenn Sie irgendwo ganze Arbeit geleistet haben, dann nur bei der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Energiewende!“, rief Gabriel am Donnerstag im Bundestag … Weiterlesen
Bewegt sich Angela Merkel bei der Begrenzung überhöhter Managergehälter oder bleibt sie nur bei Ankündigungen? Das will die SPD-Fraktion wissen – und kündigt für die Zeit nach Ostern einen klaren, wirksamen Gesetzes-Vorschlag an.
Jahrelang hat sich die Koalition gegen eine BaföG-Reform gestemmt. Plötzlich zeigt sich Bildungsministerin Wanka (CDU) gesprächsbereit. Die SPD warnt die vehemente Befürworterin von Studiengebühren vor einem puren Wahlkampfmanöver. Wanka müsse ihrer Ankündigung jetzt Taten folgen lassen, fordert die rheinland-pfälzische Bildungsministerin … Weiterlesen
Das erste Zentrum für schwul-lesbische Familien in Deutschland ist am Freitag in Berlin-Schöneberg eröffnet worden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schickte per Videobotschaft Glückwünsche. Generalsekretärin Andrea Nahles war bei der Eröffnungsfeier dabei. „Wir brauchen mehr solcher Häuser“, so Nahles.
Bewegt sich Angela Merkel bei der Begrenzung überhöhter Managergehälter oder bleibt sie nur bei Ankündigungen? Das will die SPD-Fraktion wissen – und kündigt für die Zeit nach Ostern einen klaren, wirksamen Gesetzes-Vorschlag an.
Jahrelang hat sich die Koalition gegen eine BaföG-Reform gestemmt. Plötzlich zeigt sich Bildungsministerin Wanka (CDU) gesprächsbereit. Die SPD warnt die vehemente Befürworterin von Studiengebühren vor einem puren Wahlkampfmanöver. Wanka müsse ihrer Ankündigung jetzt Taten folgen lassen, fordert die rheinland-pfälzische Bildungsministerin … Weiterlesen
Das erste Zentrum für schwul-lesbische Familien in Deutschland ist am Freitag in Berlin-Schöneberg eröffnet worden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schickte per Videobotschaft Glückwünsche. Generalsekretärin Andrea Nahles war bei der Eröffnungsfeier dabei. „Wir brauchen mehr solcher Häuser“, so Nahles.
Die SPD wird Deutschland regieren – besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen: für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! Am Montag hat der SPD-Vorstand getagt und den Entwurf des Regierungsprogramms beschlossen. SPD.de erläutert die Kernpunkte … Weiterlesen
