Nach der Räumung des Taksim-Platzes in Istanbul durch die türkische Polizei fordern führende Sozialdemokraten ein Ende der Gewalt und eine Rückkehr zum Dialog zwischen Regierung und Demonstrierenden. „Alles andere birgt die Gefahr weiterer Eskalationen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch.
Über die Zukunft der Wirtschaft sprach Peer Steinbrück am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie. Digitalisierung und Vernetzung verändern derzeit auch die Wirtschaft. Steinbrück betonte, dass Deutschland Vorreiter der Industrie 4.0 sein werde. Es gehe darum, die „digitalen Potenziale … Weiterlesen
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag beschlossen, die Beschaffung und den Einsatz sogenannter Kampfdrohnen abzulehnen und vollautomatische Waffensystem völkerrechtlich zu ächten. Außerdem sei eine grundsätzliche Diskussion über die die durch Kampfdrohnen entstehenden Gefahren und Kosten dringend notwenig.
Peer Steinbrücks Länderreise ist am 30. Mai nach mehr als 40 Besuchen in Städten und Gemeinden zu Ende gegangen. Der Kanzlerkandidat war in alle Bundesländer gereist, um vor Ort die Anliegen der Menschen aufzunehmen und zu diskutieren. Zentrales Element der … Weiterlesen
Wieder hat Kanzlerin Merkel einen Konflikt weichgespült und die wichtigen Entscheidungen vor die Haustür anderer gekippt. Die CDU hat beschlossen, eine Mietpreisbremse zu ermöglichen, ist aber gegen eine flächendeckende Preisbremse und entzieht sich der Debatte über die Höhe der Deckelung. … Weiterlesen
Jede zweite Rente in Deutschland liegt der „Bild“ zufolge unter 700 Euro – und damit unter dem Niveau der Grundsicherung. Kompetenzteam-Mitglied Klaus Wiesehügel: „Union und FDP haben komplett versagt.“ Die SPD hingegen hat mit ihrer Solidarrente ein klares Konzept: Alle, … Weiterlesen
Peer Steinbrück hat am Montag Bund und Länder zu umfassenden Hilfen für die Flutopfer aufgefordert. Die Fluthilfe durch das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr und die Feuerwehr müsse für die Kommunen kostenlos sein. Steinbrück würdigte ausdrücklich die gegenseitige Hilfsbereitschaft der Menschen … Weiterlesen
Am Montag stellte Peer Steinbrück die letzten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vor: Cornelia Füllkrug-Weitzel für den Bereich Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, Christiane Krajewski für Wirtschaft und Oliver Scheytt für Kunst und Kultur.
In Deutschland belaufen sich die Steuerausfälle durch Steuerbetrug auf 30 Milliarden Euro pro Jahr – zusammen mit der legalen Steuervermeidung summiert sich die Zahl auf 180 Milliarden. „Und die Bundesregierung macht derweil beide Augen zu!“, so der Vorwurf von Peer … Weiterlesen
